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Martin Maschinenvertrieb GmbH - Bad Zwischenahn
Kampweg 1
26160 Bad Zwischenahn-Rostrup
Tel.: 04403 / 9833 - 0
Fax: 04403 / 9833 - 22

 

Martin Maschinenvertrieb GmbH - Bremen
Bergfeldstraße 9
28279 Bremen
Tel.: 0421 / 696384 - 0
Fax: 0421 / 696384 - 29

 

 

Unternehmen - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vorbemerkungen

Die nachstehenden Bemerkungen sind für unsere sämtlichen Verkäufe, Liefe- rungen und Reparaturen maßgebend. Sie gelten auch für nachfolgende Aufträge. Sollte ein Teil unserer Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirk- samkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt. Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner werden von uns nicht anerkannt. Neben unseren Allge- meinen Geschäftsbedingungen finden ergänzend Anwendung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des mit der Lieferung beauftragten Werkes, soweit in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Regelungen enthalten sind.

 

2. Angebote und Aufträge

a) Unsere Angebote sind unverbindlich. Wir sind aufgrund unserer Angebote oder aufgrund von Aufträgen unserer Kunden erst verpflichtet, wenn wir den Auftrag schriftlich angenommen haben.

b) Aufträge unserer Vertragspartner können wir innerhalb von 4 Wochen seit Aufgabe der Bestellung annehmen. Während dieser Zeit bleibt unser Vertrags- partner an seinen Auftrag gebunden.

c) Der Inhalt unserer Verpflichtungen ergibt sich ausschließlich aus unserer Auftragsannahme. Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen sind für uns nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsannahme wiedergegeben werden.

d) Bei Käufen auf Abruf hat der Abruf mangels besonderer Vereinbarungen binnen 3 Monaten seit Absendung der Auftragsannahme zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist können wir nach unserer Wahl vom Vertrage zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

 

3. Lieferungen

a) Falls nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Auslieferung zu einem von uns zu bestimmenden Zeitpunkt innerhalb 8 Wochen seit Absendung unserer Auftragsannahme. Teillieferungen sind gestattet. Wünscht der Käufer vor Ablieferung eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes, so entfällt eine zuvor vereinbarte Lieferfrist.

b) Bei Lieferverzug stehen unserem Kunden irgendwelche Rechte erst nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu. Zu Scha- densersatz wegen Nichtlieferung oder Lieferverzugs sind wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet.

c) Umstände, die uns nicht zu vertreten sind und die Ausführung übernom- mener Aufträge unmöglich machen, verzögern, wesentlich erschweren oder wirtschaftlich unzumutbar machen, z.B. höhere Gewalt, Ausnahmezustand, behördliche Verfügungen, Aussperrung und Streiks, Verkehrsstörungen, Ma- terialmangel oder ähnliche Umstände bei uns oder Vorlieferanten, berechtigen uns, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden vom Vertrage zurückzutreten oder die Lieferung für die Dauer der Behinderung hi- nauszuschieben. Dem Kunden erwächst hieraus kein Recht zur Zurücknahme des Auftrages.

d) Preise gelten ausschließlich Verpackung ab jeweiligem Herstellerwerk. Die Preise sind Netto-Preise. Zur Berechnung kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

 

4. Versand

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers; auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

 

5. Zahlungsbedingungen

a) Werkstattlieferungen sind sofort nach erhalt der Rechnung rein netto zahlbar.

Bei allen anderen Verkäufen hat die Zahlung innerhalb 30 Tagen nach Rech- nungsdatum netto zu erfolgen, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen werden. Bei späterer Zahlung schuldet der Kunde für die Zeit ab Rechnungs- datum Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz, mindestens jedoch in Höhe von 6%. Die Geltendmachung eines höheren Schadens, insbesondere wegen Inanspruchnahme von Bankkredit, bleibt vorbehalten.

b) Ein Zurückhaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen aus demselben Auftrag ausüben; eine Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.

c) Zur Annahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Die Annahme erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Gleiches gilt für uns ge- gebene Zessionen, wobei wir berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, gegen den Drittschuldner vorzugehen. In jedem Falle schuldet unser Kunde uns alle entstehenden Kosten und Spesen.

d) Mindert sich die Kreditwürdigkeit des Kunden oder eines aus einem Wechsel Verpflichteten, so sind wir berechtigt, sofortige Zahlung aller unserer Forde- rungen zu verlangen, hereingenommene Wechsel zur Verfügung zu stellen, für noch im Umlauf befindliche Wechsel Sicherheitsleistung durch Hinterlegung zu verlangen, die Veräußerungs- und Verarbeitungsberechtigung des Kunden (Ziffer 6b) zu widerrufen und gelieferte Ware zur Sicherheit zurückzunehmen, ohne dass dem Kunden hiergegen irgendwelche Rechte zustehen. Der Nach- weis solcher Umstände gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht. Es genügt hierbei, dass ein Rechtsanwalt oder Notar in unserem Auftrag das Vorliegen einer solchen Auskunft bestätigt; die Vor- lage der Auskunft selbst kann nicht verlangt werden. Soweit wir noch nicht geliefert haben, ist unser Kunde in einem solchen Falle zur Vorauszahlung des ganzen Kaufpreises verpflichtet. Wir sind berechtigt, hierzu eine Nachfrist von

2 Wochen zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist nach unserer Wahl vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfül- lung zu verlangen.

e) Bei Zahlungsverzug werden sämtliche, auch gestundete Forderungen sofort fällig.

f) Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen entbindet uns von jeder weite- ren Vertragspflicht.

 

6. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollen Zahlung unserer sämtlchen, auch der früheren und künftig entstehenden Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, unser Eigentum. Das gilt auch dann, wenn der

 

Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Der Eigentumsvorbehalt geht auch dann nicht unter, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen sind und der Saldo gezogen ist. Das vorbehaltene Eigentum gilt dann als Sicherheit für unsere Saldoforderung. Bei Wechselzahlungen gilt eine Forderung erst mit Einlösung des Gesamtbetrages der Wechsel als bezahlt.

b) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Entgelt weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind vor Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes unzu- lässig.

Wird die von uns gelieferte Ware - gleich in welchem Zustand, ob unbearbei- tet, bearbeitet oder verarbeitet - veräußert oder sonst an dritte Personen ab- gegeben, so geht die Forderung gegen den Dritten sofort bei ihrer Entstehung in voller Höhe auf uns über. Der Kunde tritt schon jetzt die ihm aus Veräu- ßerung, Verarbeitung oder sonstiger Weitergabe entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten in voller Höhe an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltswaren vom Kunden zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren verkauft oder vermischt oder verarbeitet werden, erfolgt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Wertes aller von uns gelieferten Waren (unser Verkaufspreis an den Kunden) zuzüglich 20%. Ist die Forderung unseres Kunden bereits an Dritte abgetreten, so tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch auf Rückabtretung gegen diese Dritte an uns ab.

c) Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung so lange gegen den Dritten in eigenem Namen für uns geltend zu machen, wie er seinen Zah- lungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt oder der in Ziffer 5d) erwähnte Fall nicht eingetreten ist. Eingehendes Bargeld, Schecks und Wechsel werden unser Eigentum und sind auf unser Verlangen gesondert für uns aufzubewahren und als unser Eigentum kenntlich zu machen.

d) Im Falle des Zahlungsverzuges oder Minderung der Kreditwürdigkeit des Kun- den sind wir berechtigt, die Abtretung dem Dritten gegenüber offenzulegen und die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde verpflichtet sich, uns jederzeit die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Dritten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

e) Verkauft unser Kunde nicht gegen Barzahlung, ist er verpflichtet, sich eben- falls das Eigentum vorzubehalten, so dass unser Eigentum erhalten bleibt.

f) Eine Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt als in unserem Auftrage mit der Maßgabe erfolgt, dass wir Hersteller im Sinne des § 950 BGB sind. Hieraus erwachsen uns jedoch keine Verbindlichkeiten. Für den Fall der Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen tritt uns der Kunde schon jetzt seine Eigentums- bzw. Mitei- gentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand sowie seinen Herausgabeanspruch ab. Er besitzt diese Gegenstände dann weiterhin für uns als Verwahrer.

g) Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum stehenden Gegenstände sind uns unverzüglich mitzuteilen. Dritte sind auf unsere Rechte hinzuweisen. Kosten, die uns durch die Wahrung oder Sicherung unserer Rechte entstehen, hat der Kunde zu erstatten.

h) Der Kunde ist jederzeit verpflichtet, uns über Bestand und Aufbewahrungsort aller in unserem Eigentum stehenden Gegenstände umfassend Auskunft zu erteilen. Wir sind jederzeit berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Sachen dort zu besichtigen, wo sie sich jeweils befinden. Bei Ausübung unseres Herausgabeanspruches gestattet uns der Käufer bereits jetzt, die Gegenstände auch ohne Inanspruchnahme des Gerichts an uns zu nehmen und zu diesem Zwecke den Ort zu betreten, an dem sie sich befinden.

i) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen aus Lieferungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Rückübertragung insoweit verpflichtet.

j) Der Kunde trägt die Gefahr für die von ihm verwahrten Sachen. Er ist zur sorgfältigen Aufbewahrung und ausreichenden Versicherung verpflichtet. Er tritt den Anspruch auf die Versicherungsleistung im Schadensfalle hiermit an uns ab, und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Wertes der in unserem Eigentum stehenden Ware, gleichgültig, ob die Versicherung den gesamten Schaden in voller Höhe oder nur teilweise zurückerstattet.

 

 

7. Gewährleistung

a) Wir übernehmen die Gewährleistung im Rahmen der gesetzlichen Bestim- mungen, soweit diese nicht durch diese Bedingungen eingeschränkt sind.

b) Als zugesichert im Sinne des Gesetzes gelten nur diejenigen Eigenschaften, die ausdrücklich und schriftlich in unserer Auftragsannahme als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet sind. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, Zusicherungen zu erklären.

c) Mängelrügen jeder Art müssen auf jeden Fall vor Be- oder Verarbeitung schriftlich uns (nicht einen Vertreter) gegenüber erfolgen. Unsere Gewährlei- stungsverpflichtung erlischt in jedem Fall, sobald die Ware verarbeitet oder vermischt wird oder unsere Verarbeitungshinweise nicht beachtet werden.

d) Ist eine Mängelrüge begründet, dann nehmen wir die mangelhaften Teile unserer Lieferung zurück und ersetzen diese unentgeltlich durch mangelfreie Ware. Eine weitergehende Verpflichtung übernehmen wir nicht. Insbesondere können wir Aufwendungen und Schäden unseres Kunden nicht ersetzen. Sollten wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften infolge schuldhaften Verhaltens zum Schadensersatz verpflichtet sein, so tritt diese Verpflichtung nur ein, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

8. Gerichtsstand

Ist unser Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB (ausgenommen Min- derkaufleute § 4 HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Westerstede für alle gegenseitigen Streitigkeiten als Gerichtsstand vereinbart. Im übrigen wird Westerstede als Gerichtsstand für den Fall vereinbart, dass unser Kunde nach Vertragsschluss seinen Aufenthalt an das Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.