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Martin Maschinenvertrieb GmbH - Bad Zwischenahn
Kampweg 1
26160 Bad Zwischenahn-Rostrup
Tel.: 04403 / 9833 - 0
Fax: 04403 / 9833 - 22

 

Martin Maschinenvertrieb GmbH - Bremen
Bergfeldstraße 9
28279 Bremen
Tel.: 0421 / 696384 - 0
Fax: 0421 / 696384 - 29

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vorbemerkungen
Die nachstehenden Bemerkungen sind für unsere sämtlichen Verkäufe, Lieferungen
und Reparaturen maßgebend. Sie gelten auch für nachfolgende Aufträge.
Sollte ein Teil unserer Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit
der übrigen Bedingungen davon nicht berührt. Geschäftsbedingungen
unserer Vertragspartner werden von uns nicht anerkannt. Neben unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen finden ergänzend Anwendung die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des mit der Lieferung beauftragten Werkes, soweit in unseren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Regelungen enthalten sind.
2. Angebote und Aufträge
a) Unsere Angebote sind unverbindlich. Wir sind aufgrund unserer Angebote
oder aufgrund von Aufträgen unserer Kunden erst verpflichtet, wenn wir den
Auftrag schriftlich angenommen haben.
b) Aufträge unserer Vertragspartner können wir innerhalb von 4 Wochen seit Aufgabe
der Bestellung annehmen. Während dieser Zeit bleibt unser Vertragspartner
an seinen Auftrag gebunden.
c) Der Inhalt unserer Verpflichtungen ergibt sich ausschließlich aus unserer Auftragsannahme.
Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen sind für uns
nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsannahme wiedergegeben werden.
d) Bei Käufen auf Abruf hat der Abruf mangels besonderer Vereinbarungen binnen
3 Monaten seit Absendung der Auftragsannahme zu erfolgen. Nach Ablauf
dieser Frist können wir nach unserer Wahl vom Vertrage zurücktreten oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
3. Lieferungen
a) Falls nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Auslieferung zu einem von uns zu
bestimmenden Zeitpunkt innerhalb 8 Wochen seit Absendung unserer Auftragsannahme.
Teillieferungen sind gestattet. Wünscht der Käufer vor Ablieferung
eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes, so entfällt eine zuvor
vereinbarte Lieferfrist.
b) Bei Lieferverzug stehen unserem Kunden irgendwelche Rechte erst nach
fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu. Zu Schadensersatz
wegen Nichtlieferung oder Lieferverzugs sind wir nur bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet.
c) Umstände, die uns nicht zu vertreten sind und die Ausführung übernommener
Aufträge unmöglich machen, verzögern, wesentlich erschweren oder wirtschaftlich
unzumutbar machen, z.B. höhere Gewalt, Ausnahmezustand,
behördliche Verfügungen, Aussperrung und Streiks, Verkehrsstörungen, Materialmangel
oder ähnliche Umstände bei uns oder Vorlieferanten, berechtigen
uns, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden vom Vertrage
zurückzutreten oder die Lieferung für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
Dem Kunden erwächst hieraus kein Recht zur Zurücknahme
des Auftrages.
d) Preise gelten ausschließlich Verpackung ab jeweiligem Herstellerwerk. Die
Preise sind Netto-Preise. Zur Berechnung kommen die am Tage der Lieferung
gültigen Preise.
4. Versand
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers; auch wenn
frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
5. Zahlungsbedingungen
a) Werkstattlieferungen sind sofort nach erhalt der Rechnung rein netto zahlbar.
Bei allen anderen Verkäufen hat die Zahlung innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum
netto zu erfolgen, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen
werden. Bei späterer Zahlung schuldet der Kunde für die Zeit ab Rechnungsdatum
Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz, mindestens jedoch in
Höhe von 6%. Die Geltendmachung eines höheren Schadens, insbesondere
wegen Inanspruchnahme von Bankkredit, bleibt vorbehalten.
b) Ein Zurückhaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen aus
demselben Auftrag ausüben; eine Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.
c) Zur Annahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Die Annahme
erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Gleiches gilt für uns gegebene
Zessionen, wobei wir berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, gegen den
Drittschuldner vorzugehen. In jedem Falle schuldet unser Kunde uns alle entstehenden
Kosten und Spesen.
d) Mindert sich die Kreditwürdigkeit des Kunden oder eines aus einem Wechsel
Verpflichteten, so sind wir berechtigt, sofortige Zahlung aller unserer Forderungen
zu verlangen, hereingenommene Wechsel zur Verfügung zu stellen, für
noch im Umlauf befindliche Wechsel Sicherheitsleistung durch Hinterlegung
zu verlangen, die Veräußerungs- und Verarbeitungsberechtigung des Kunden
(Ziffer 6b) zu widerrufen und gelieferte Ware zur Sicherheit zurückzunehmen,
ohne dass dem Kunden hiergegen irgendwelche Rechte zustehen. Der Nachweis
solcher Umstände gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei
oder Bank als erbracht. Es genügt hierbei, dass ein Rechtsanwalt oder Notar
in unserem Auftrag das Vorliegen einer solchen Auskunft bestätigt; die Vorlage
der Auskunft selbst kann nicht verlangt werden. Soweit wir noch nicht geliefert
haben, ist unser Kunde in einem solchen Falle zur Vorauszahlung des
ganzen Kaufpreises verpflichtet. Wir sind berechtigt, hierzu eine Nachfrist von
2 Wochen zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist nach unserer
Wahl vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung
zu verlangen.
e) Bei Zahlungsverzug werden sämtliche, auch gestundete Forderungen sofort
fällig.
f) Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen entbindet uns von jeder weiteren
Vertragspflicht.
6. Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollen Zahlung unserer sämtlchen,
auch der früheren und künftig entstehenden Forderungen gegen den Kunden
aus der Geschäftsverbindung, unser Eigentum. Das gilt auch dann, wenn der
Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt
ist. Der Eigentumsvorbehalt geht auch dann nicht unter, wenn einzelne Forderungen
in eine laufende Rechnung aufgenommen sind und der Saldo gezogen
ist. Das vorbehaltene Eigentum gilt dann als Sicherheit für unsere Saldoforderung.
Bei Wechselzahlungen gilt eine Forderung erst mit Einlösung des
Gesamtbetrages der Wechsel als bezahlt.
b) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
gegen Entgelt weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Verpfändung oder Sicherungsübereignung
sind vor Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes unzulässig.
Wird die von uns gelieferte Ware - gleich in welchem Zustand, ob unbearbeitet,
bearbeitet oder verarbeitet - veräußert oder sonst an dritte Personen abgegeben,
so geht die Forderung gegen den Dritten sofort bei ihrer Entstehung
in voller Höhe auf uns über. Der Kunde tritt schon jetzt die ihm aus Veräußerung,
Verarbeitung oder sonstiger Weitergabe entstehenden Forderungen gegen
seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten in voller Höhe an uns ab. Für
den Fall, dass die Vorbehaltswaren vom Kunden zusammen mit anderen nicht
uns gehörenden Waren verkauft oder vermischt oder verarbeitet werden, erfolgt
die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Wertes aller von uns gelieferten
Waren (unser Verkaufspreis an den Kunden) zuzüglich 20%. Ist die Forderung
unseres Kunden bereits an Dritte abgetreten, so tritt der Kunde hiermit
seinen Anspruch auf Rückabtretung gegen diese Dritte an uns ab.
c) Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung so lange gegen
den Dritten in eigenem Namen für uns geltend zu machen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen
uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt oder der in
Ziffer 5d) erwähnte Fall nicht eingetreten ist. Eingehendes Bargeld, Schecks
und Wechsel werden unser Eigentum und sind auf unser Verlangen gesondert
für uns aufzubewahren und als unser Eigentum kenntlich zu machen.
d) Im Falle des Zahlungsverzuges oder Minderung der Kreditwürdigkeit des Kunden
sind wir berechtigt, die Abtretung dem Dritten gegenüber offenzulegen
und die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde verpflichtet
sich, uns jederzeit die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Dritten
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
e) Verkauft unser Kunde nicht gegen Barzahlung, ist er verpflichtet, sich ebenfalls
das Eigentum vorzubehalten, so dass unser Eigentum erhalten bleibt.
f) Eine Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt als in unserem
Auftrage mit der Maßgabe erfolgt, dass wir Hersteller im Sinne des § 950 BGB
sind. Hieraus erwachsen uns jedoch keine Verbindlichkeiten. Für den Fall der
Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen
Gegenständen tritt uns der Kunde schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte
an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand
sowie seinen Herausgabeanspruch ab. Er besitzt diese Gegenstände dann
weiterhin für uns als Verwahrer.
g) Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum stehenden Gegenstände sind uns
unverzüglich mitzuteilen. Dritte sind auf unsere Rechte hinzuweisen. Kosten,
die uns durch die Wahrung oder Sicherung unserer Rechte entstehen, hat der
Kunde zu erstatten.
h) Der Kunde ist jederzeit verpflichtet, uns über Bestand und Aufbewahrungsort
aller in unserem Eigentum stehenden Gegenstände umfassend Auskunft zu
erteilen. Wir sind jederzeit berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Sachen
dort zu besichtigen, wo sie sich jeweils befinden. Bei Ausübung unseres
Herausgabeanspruches gestattet uns der Käufer bereits jetzt, die Gegenstände
auch ohne Inanspruchnahme des Gerichts an uns zu nehmen und zu diesem
Zwecke den Ort zu betreten, an dem sie sich befinden.
i) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen aus
Lieferungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Kunden
zur Rückübertragung insoweit verpflichtet.
j) Der Kunde trägt die Gefahr für die von ihm verwahrten Sachen. Er ist zur sorgfältigen
Aufbewahrung und ausreichenden Versicherung verpflichtet. Er tritt
den Anspruch auf die Versicherungsleistung im Schadensfalle hiermit an uns
ab, und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Wertes der in unserem
Eigentum stehenden Ware, gleichgültig, ob die Versicherung den gesamten
Schaden in voller Höhe oder nur teilweise zurückerstattet.
7. Gewährleistung
a) Wir übernehmen die Gewährleistung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen,
soweit diese nicht durch diese Bedingungen eingeschränkt sind.
b) Als zugesichert im Sinne des Gesetzes gelten nur diejenigen Eigenschaften,
die ausdrücklich und schriftlich in unserer Auftragsannahme als zugesicherte
Eigenschaften bezeichnet sind. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt,
Zusicherungen zu erklären.
c) Mängelrügen jeder Art müssen auf jeden Fall vor Be- oder Verarbeitung
schriftlich uns (nicht einen Vertreter) gegenüber erfolgen. Unsere Gewährleistungsverpflichtung
erlischt in jedem Fall, sobald die Ware verarbeitet oder
vermischt wird oder unsere Verarbeitungshinweise nicht beachtet werden.
d) Ist eine Mängelrüge begründet, dann nehmen wir die mangelhaften Teile unserer
Lieferung zurück und ersetzen diese unentgeltlich durch mangelfreie
Ware. Eine weitergehende Verpflichtung übernehmen wir nicht. Insbesondere
können wir Aufwendungen und Schäden unseres Kunden nicht ersetzen. Sollten
wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften infolge schuldhaften Verhaltens
zum Schadensersatz verpflichtet sein, so tritt diese Verpflichtung nur ein,
wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
8. Gerichtsstand
Ist unser Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB (ausgenommen Minderkaufleute
§ 4 HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, ist Westerstede für alle gegenseitigen Streitigkeiten
als Gerichtsstand vereinbart. Im übrigen wird Westerstede als
Gerichtsstand für den Fall vereinbart, dass unser Kunde nach Vertragsschluss
seinen Aufenthalt an das Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist

Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform eingerichtet. Diese sog. OS-Plattform finden Sie hier. https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage